Briefwahl

Wie wird eine Wahlkarte beantragt?

Eine Wahlkarte ist bei der Gemeinde unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich, per Online-Formulars unter www.wahlkartenantrag.at oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich (persönliches Erscheinen) zu beantragen. Ebenfalls bis zum Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine bevollmächtigte Person möglich ist. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.
Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern die Antragstellerin bzw. der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.
Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, wird der wahlberechtigten Person gemeinsam mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert ausgefolgt bzw. übersendet.
Wird dem Antrag nicht stattgegeben, erfolgt eine schriftliche Verständigung durch den Gemeindewahlleiter.
Die Beantragung der Wahlkarte ist ab Ausschreibung der Wahl möglich. Deren Ausstellung kann erst nach Vorliegen der Stimmzettel erfolgen (Ende Februar).

Die Beantragung der Wahlkarte ist ab Ausschreibung der Wahl möglich. Deren Ausstellung kann erst nach Vorliegen der Stimmzettel erfolgen (Ende Februar).

Möglichkeiten der Stimmabgabe mittels Wahlkarte

Wahlberechtigten, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, stehen folgende Möglichkeiten der Stimmabgabe offen:

  • Stimmabgabe am Wahltag im nach der Eintragung zuständigen Sprengelwahllokal;
  • Stimmabgabe am Wahltag in jedem anderen Wahllokal in der Gemeinde, einschließlich einem Wahllokal eines allenfalls eingerichteten Krankenhaus- oder Pflegeheimsprengels;
  • Stimmabgabe am Wahltag vor der Wahlkommission für Gehunfähige durch gehunfähige Personen (auf Antrag) und anwesende gehfähige Personen, sofern diese im Wählverzeichnis der Gemeinde geführt sind;
  • Stimmabgabe mittels Briefwahl.

Nicht zulässig ist die Stimmabgabe mittels Wahlkarte in einem Wahllokal einer anderen Gemeinde.

Briefwahl

Briefliche Stimmabgabe

Die Briefwahl bietet den Wahlberechtigten die Möglichkeit, die Stimmabgabe zeitlich flexibel und außerhalb eines Wahllokals durchzuführen.

Die Stimmabgabe erfolgt, indem die wahlberechtigte Person den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllt, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte legt sowie die Wahlkarte verschließt. Sodann hat die wahlberechtigte Person auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat.

Übermittlung der Briefwahlkarte an das Gemeindeamt

Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde am Wahltag beim Gemeindeamt einlangt.

Auf welche Weise die Briefwahlkarte ins Gemeindeamt gelangt, ist gesetzlich nicht festgelegt. Es kommen folgende Übermittlungsarten in Frage

  • Beförderung durch die Post oder einen anderen Postdienstleister
  • Einwurf der Wahlkarte in den Hausbriefkasten des Gemeindeamtes
  • Persönliche Abgabe (oder durch Boten) der Wahlkarte während der Amtsstunden im Gemeindeamt

Wahlkarten, die erst nach dem Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde einlangen, gelten als verspätet und sind bei der Ermittlung des Stimmenergebnisses nicht zu berücksichtigen. Sie werden ungeöffnet dem Gemeindewahlakt angeschlossen.